Der französische Präsident Macron führt fieberhaft seine offensichtliche Anti-Türkei-Haltung fort. Grund für sein Unbehagen sind die Initiativen der Türkei in Syrien, Libyen und im östlichen Mittelmeer, die den Einfluss Frankreichs in diesen Regionen beschneiden und verringern. Ebenso wie die Konkurrenz der Türkei mit Paris in Nordafrika und in Subsahara-Afrika. Da sich Macron mit einer populistischen Agenda in der Außenpolitik einen Ausweg aus seiner innenpolitischen Krise erhofft, sind sich Experten einig, dass er Ambitionen für eine Führungsposition in Europa hegt. Selbstverständlich führt die Konkurrenz zwischen Ankara und Paris auch zu einer Polemik zwischen Macron und dem türkischen Präsident Erdoğan.
Doch Macron begnügt sich nicht damit. Wie der griechische Premierminister Mitsotakis, möchte auch Macron die gesamte EU hinter sich wissen, um die Türkei zurück zu drängen. Entsprechend hat er vor dem 7. Gipfel der Gruppe der EU-Südstaaten (auch als Med7 genannt wird) auf Korsika in einer Erklärung an die Presse verkündet: „Wir Europäer müssen in unserer Haltung zu dem heute inakzeptablen Verhalten der Erdogan Regierung noch klarer und rigider sein. Er muss seine Absichten offen darlegen.“
Doch die Sorge Macrons gilt der Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. September, auf der er die gesamte EU zu einer Front für Sanktionen gegen Ankara bilden möchte. Er hat gar mit seiner Aussage „Die Türkei ist nicht länger Partner in der Region“ einen neuen Standpunkt der Ausgrenzung und Segregation eingenommen; somit eine Art EU gegen die Türkei. Zum einen könnte die Intention dieser Position die Umsetzung französischer oder griechischer Interessen unter dem Deckmantel einer vermeintlichen EU Solidarität sein. Zum anderen könnte es sein, dass Macron durch diese Intention auch ein „carrot and stick“-Ansatz anstrebt. Doch eins ist klar: Ankara wird von seinen berechtigten Thesen im östlichen Mittelmeer nicht weichen. Und falls EU-Politiker in dieser Haltung verharren, werden die Spannungen im östlichen Mittelmeer noch weitreichende Folgen haben. Falls die europäischen Staaten, mal abgesehen von der ohnehin tückischen Hofierung terroristischer Organisationen wie FETÖ oder PKK, es nicht vermögen, verantwortungslose Politiker wie Macron, Mitsotakis oder Kurz, die der Türkei mit der „Sanktionswaffe“ drohen, in die Schranken zu weisen, dann wird der Prozess der gegenseitigen Abgrenzung enorm beschleunigt werden.
Die wirtschaftliche Vernetzung klammert alle Spannungen zwischen der EU und Türkei gewissermaßen aus. Es sollte aber bedacht werden, dass eventuelle Sanktionen den Weg zu neuen und radikalen Konfrontationen ebnen werden. Die Aussage Präsident Macrons, dass das türkische Volk und Präsident Erdoğan „getrennt“ betrachtet werden müssen, kann nicht über seine beschämende Perspektive hinwegtäuschen, eine in Beitrittsverhandlungen mit der EU befindliche Türkei mit der Aussage: „Wir Europäer“ auszugrenzen. Abgesehen von der Tatsache, dass Präsident Erdoğan von mehr als 52 % des türkischen Volkes gewählt wurde, glaubt Macron, dass sich die türkische Öffentlichkeit von diesem französischen Egoismus überzeugen lässt?
Wird allen Ernstes daran geglaubt, dass Präsident Macron im Falle griechischer oder französischer Interessen mit den Aussagen „Wir Europäer sind beharrlich und entschlossen, ihr, die Türkei, tretet zurück!“ hervortritt, mit der Hoffnung, dass dabei Druck auf Präsident Erdoğan ausgeübt wird? Wird das türkische Volk die berechtigten Bemühungen Erdoğans im Stich lassen? Wird das türkische Volk, nur weil einige Stimmen aus dem Westen Erdoğan zum „nicht verhandelbaren“ Türken stigmatisiert haben, darüber hinwegsehen, dass er sich für die historischen und nationalen Interessen der Türkei einsetzt?
Die französische, maßlose Überheblichkeit Macrons ist offensichtlich. Dies wurde auch neulich deutlich, als er im Libanon seinen Hang zu ehemaligen, kolonialistischen Fantasien offenbarte. Insbesondere die Verteidigung der offen rassistisch-islamfeindlichen Publikationen Charlie Hebdos als „Freiheit“ und die somit islamfeindliche Positionierung Macrons ist ein Desaster sondergleichen.
Doch die Unterstützung Frankreichs seitens Deutschland und den Ost- und Südeuropäischen Staaten wäre wahrlich eine Unbesonnenheit und ein Beispiel der Verantwortungslosigkeit der EU. Ich möchte an dieser Stelle an einen Prozess der Ausgrenzung der Türkei und die daraus resultierenden Spannungen hinweisen. Für die türkische Öffentlichkeit sind die nationalen Bemühungen im östlichen Mittelmeer von existenzieller Bedeutung.
Hoffen wir, dass Deutschland dem „good cop-bad cop“ Spiel ein Ende setzt und die Initiative für die Zukunft der EU übernimmt. Möge die obligatorische, einvernehmliche Entscheidungsfindung am 24.-25. September der EU die richtige Politikrichtung weisen.
Denn die Provokation hinsichtlich der Frage im östlichen Mittelmeer im Sinne der Macron und Mitsotakis Manier entwickelt sich zu einer neuen existentiellen Frage für das türkische Volk.
Türkischer Text: https://www.sabah.com.tr/yazarlar/duran/2020/09/11/macron-avrupanin-deli-dumrulu-mu
Englischer Text: https://www.dailysabah.com/opinion/columns/europe-must-get-off-the-macron-mitsotakis-bandwagon
