In kritischen Zeiten, in denen sich die Beziehungen zwischen Ländern in einer Krise befinden und die Dialog- und Verhandlungsprozesse zwischen Politikern und Diplomaten blockiert sind, bemühen sich Denkfabriken, die Presse und die Wissenschaft weiterhin darum, die Kommunikationskanäle zwischen den Parteien am Leben zu erhalten. Durch alternative Lösungsprozesse wird versucht, Pläne und Projektionen für eine Lösung reifen zu lassen. In diesem Kontext werden Diskussionsforen organisiert, um die Ansätze der Parteien anzunähern und ihre Bedenken auszuräumen. In den letzten Jahren kam es im östlichen Mittelmeerraum zu Spannungen unter den beteiligten Akteueren. An die Stelle gemeinsamer Vorteile, von denen alle Beteiligten in der Region profitieren könnten, sind Spannungen und Wettbewerb getreten. Fast alle Beteiligten sind der Ansicht, dass diese Situation unhaltbar ist, aber es gibt keinen klaren Fahrplan für die Entwicklung eines neuen Modells kooperativer Beziehungen in der Region und die Schaffung eines entsprechenden Konzepts. Die anhaltenden Spannungen begünstigen Verlustszenarien für alle Seiten.
Seit 2020 führt das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) einen Dialogprozess mit der Bezeichnung „Östliches Mittelmeer-Initiative“ durch, eine sogenannte „Second Track“-Initiative, an der Experten aus sechs Anrainerstaaten des östlichen Mittelmeers und Beobachter aus Drittländern teilnehmen. Seit Ende 2020 haben insgesamt 9 Workshops stattgefunden, davon drei Online-Workshops während der Pandemiezeit.
Im Rahmen dieses Dialogs veranstaltete das Zentrum auch Workshops, an denen ausschließlich Experten aus der Türkei und Griechenland teilnahmen. Im Jahr 2022 wurden regionale Workshops in Istanbul und Athen sowie Sitzungen in der Schweiz abgehalten, bei denen ausschliesslich Experten aus der Türkei und Griechenland zusammenkamen.
Die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern in den letzten Jahren haben diesen Dialogprozess besonders wichtig und wertvoll werden lassen. Die Workshops zielten darauf ab, Vorschläge zur Lösung der bestehenden Probleme im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wurde bei den Treffen auch deutlich, wie die Völker der beiden Länder einander wahrnehmen. So wird deutlich, dass die Wahrnehmung der Türken und der Türkei in der griechischen Gesellschaft aus verschiedenen Gründen auf Besorgnis und manchmal auch auf Furcht beruht, dass man sich über das Eindringen der Türkei in die Seegebiete zwischen den griechischen Inseln in der Ägäis Sorgen macht und dass es schließlich als selbstverständlich angesehen wird, mit anderen mächtigen Ländern und der EU gegen die Türkei zusammenzuarbeiten. Diese Ansätze wurden von allen Parteien während der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht.
Der Zeitraum von etwa 2019 bis Februar 2023, in dem alle politischen Dialogkanäle ausgesetzt waren, entwickelte sich zu einer Zeit der gegenseitigen Unterstützung und der warmherzigen Botschaften nach den Erdbeben vom Februar 2023. In der Folgezeit wird allgemein erwartet, dass dieser Prozess in einen regelmäßigen Dialog übergeht, und es ist wichtig, dass hochrangige Treffen zur Erörterung und Lösung von Problemen wieder aufgenommen werden. Die jüngste positive Entwicklung war der offizielle Besuch des neuen griechischen Außenministers in der Türkei am 4. September, bei dem von beiden Seiten positive Botschaften zur Wiederaufnahme des institutionellen Dialogs übermittelt wurden.
Die Suche nach einem gemeinsamen Narrativ für die türkisch-griechischen Beziehungen
Genau zu diesem Zeitpunkt gaben die Teilnehmer des vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik organisierten türkisch-griechischen Dialogs eine Erklärung ab. Die auf der Website des Zentrums veröffentlichte Erklärung mit dem Titel “ Lasst uns den Dialog fortsetzen: Erklärung der griechischen und türkischen Mitglieder der Initiative Östliches Mittelmeer“, die auf der Website des Zentrums veröffentlicht wurde, unterzeichneten Prof. Petros Liacouras, Generalleutnant a.D. Ioannis Anastasakis und Frau Antonia Dimou, Präsidentin des Athener Instituts für Sicherheits- und Verteidigungsanalyse aus Griechenland, sowie Prof. Yücel Acer, Prof. Talha Köse und Assoc. Prof. Zuhal Mert Uzuner aus der Türkei. Eine Verständigung über eine Lösung kann nur möglich sein, wenn es ein Verständnis und eine Darstellung des Problems und der Richtung der Lösung gibt. Der von den Sachverständigen mit Unterstützung der Vermittler geführte Dialog und die Verhandlungen trugen zur Herausbildung eines solchen gemeinsamen Narrativs bei.
Vor etwa hundert Jahren beendeten Türken und Griechen mit dem Vertrag von Lausanne einen jahrzehntelangen Konflikt und schlossen kurz darauf in den 1930er Jahren sogar eine fast wundersame Freundschaft, doch seitdem sind mit den sich entwickelnden Regeln des internationalen Seerechts neue Streitigkeiten über Themen entstanden, die in Lausanne nicht auf dem Tisch lagen. Die heutigen Probleme, die viel weniger komplex sind als die vor hundert Jahren, sind jedoch viel einfacher zu lösen, und die Lösung der Probleme wird für beide Länder eine Win-Win-Situation schaffen. Insbesondere wird festgestellt, dass die Lösung der Fragen in Bezug auf die Meeresgebiete einen großen Beitrag zur Lösung der Probleme im Einklang mit dem Grundsatz der „Gerechtigkeit“ leisten wird, wie er sowohl im Völkergewohnheitsrecht als auch im UN-Seerechtsübereinkommen festgelegt ist.
Die Tatsache, dass das griechische und das türkische Volk seit Hunderten von Jahren Seite an Seite leben, dieselbe Geografie teilen, Gemeinsamkeiten in Kultur und Traditionen entwickelt haben und dass Griechen und Türken einander auf individueller Ebene nicht als Feinde betrachten, sondern im Gegenteil gute Freunde sind, wird durch jüngste öffentliche Meinungsumfragen in beiden Ländern belegt. In diesem Sinne wird betont, dass Mitglieder beider Gemeinschaften dazu beitragen können, Vorurteile und verzerrte Vorstellungen über die andere Seite zu überwinden und Verständnis für die legitimen Anliegen der anderen Seite zu schaffen.
So können die politischen Entscheidungsträger, die vor kurzem in einen Dialogprozess eingetreten sind und die volle Unterstützung in ihren Bemühungen verdienen, das vor einem Jahrhundert gelegte Fundament eines friedlichen und nutzbringenden nachbarschaftlichen Zusammenlebens zu vollenden, ermutigt und unterstützt werden. Eine erfolgreiche Suche nach einer gemeinsamen Basis hätte positive Auswirkungen über die Grenzen der Türkei und Griechenlands hinaus auf den gesamten östlichen Mittelmeerraum und könnte als Inspiration für andere dienen, insbesondere in einer Zeit, in der die politischen Differenzen im Norden der Region (Ukrainekrieg) zu einem Krieg eskaliert sind, der zu Blutvergießen und Zerstörung geführt hat. Die Gelegenheit, dass der östliche Mittelmeerraum, die Wiege verschiedener Zivilisationen, einmal mehr ein Leuchtfeuer der Menschlichkeit ausstrahlt, sollte in diesem Zusammenhang nicht verpasst werden.
Diese Erklärung, auf die sich die Experten beider Länder geeinigt haben und in der die Fortsetzung des Dialogs, die Fairness, die Lösung von Problemen auf dieser Grundlage und der Aufbau freundschaftlicher Beziehungen betont werden, ist von großem Wert und großer Bedeutung. Wir hoffen, dass sich dieses neue positive Umfeld in eine Periode weitreichender Zusammenarbeit und Freundschaft verwandeln wird, anstelle der Ängste und bestehenden Probleme, die von den Großmächten in der Vergangenheit genutzt wurden und auch heute noch gelegentlich von den Großmächten genährt werden.
Unabhängig davon, wie kompliziert und hartnäckig die Probleme zwischen den Ländern sind, ist es unerlässlich, die Kanäle des Dialogs offen zu halten. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung besteht darin, dass die Parteien die Probleme als gemeinsames Problem definieren und sich auf Narrative einigen, die auf Gerechtigkeit beruhen. Die Annahme dieses Ansatzes durch die Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger ist ein entscheidender Faktor für die Lösung der Probleme. Die jüngsten konstruktiven Schritte, die von hochrangigen türkischen und griechischen Entscheidungsträgern unternommen wurden, sind vielversprechend für die Lösung der Probleme. Die Tatsache, dass diese Bemühungen von breiten Teilen der Gesellschaft unterstützt werden und auf positive Resonanz stoßen, ist ebenso wertvoll wie die Bemühungen selbst. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, die türkisch-griechischen Beziehungen, die Diplomatie des „Second Track“ in Fragen des östlichen Mittelmeers und die Bemühungen um die Unterstützung von Initiativen zur Konfliktlösung sind wichtige Initiativen in dieser Richtung. Die türkisch-griechischen Beziehungen haben nach den Naturkatastrophen in beiden Ländern einen gemäßigteren Kurs eingeschlagen. Die Kontakte zwischen den Staats- und Regierungschefs beider Länder auf dem Gipfeltreffen in Vilnius und die in dieser Woche stattfindenden Kontakte zwischen den Außenministern beider Länder machen diesen Weg konkreter. Eine Unterstützung dieses positiven Fahrplans durch konstruktive Ideen, Praktiken und Schritte wird zu schnelleren und effektiveren Ergebnissen des Prozesses beitragen.
[Sabah 9. September 2023]
