Bu Konuda Daha Fazla

  • Nach dem Terrorangriff in Wien plant die österreichische Regierung, den Druck auf die Muslime zu erhöhen. Unter dem schwammigen Begriff „politischer Islam“ wird ein neuer Straftatbestand eingeführt.

  • Die Corona-Pandemie führte auch in Deutschland zur „Stunde der Exekutive“ – zu Lasten der Parlamente. Trotz vielfältiger Kritik bezüglich einer Umgehung der Parlamente mangelt es oft an konkreten Alternativansätzen.

  • Die Türkei will ihre Handelsbeziehungen mit Deutschland weiter ankurbeln. Das betonte die Vize-Handelsministerin der Türkei in einer Online-Konferenz. Sie forderte außerdem den baldigen Erweiterung der EU-Zollunion.

  • Österreichische Politiker gehen mit türkeifeindlichen Parolen auf Stimmenjagd. Ministerin Raab beschwert sich über mangelnde Integrationsbereitschaft – hat aber selbst keinerlei Projekte für die türkische Minderheit im Land vorzuweisen.

  • Aufgrund der Krise im östlichen Mittelmeer haben sich die politischen Spannungen der Türkei mit einigen EU Staaten in den letzten Wochen erheblich verschärft. Griechenland, die griechische Regierung von Südzypern und Frankreich, die sich in direkter Konfrontation mit der Türkei befinden, versuchen die gesamte EU hinter sich zu bringen, um Druck auf Ankara ausüben zu können. So versuchen sie den Weg für den Beschluss strenger Sanktionen gegen die Türkei auf dem EU-Sondergipfel am 24-25. September zu ebnen, um die Türkei zurück zu drängen.