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Wie sollte die Türkei ihre EU Politik gestalten?

Aufgrund der Krise im östlichen Mittelmeer haben sich die politischen Spannungen der Türkei mit einigen EU Staaten in den letzten Wochen erheblich verschärft. Griechenland, die griechische Regierung von Südzypern und Frankreich, die sich in direkter Konfrontation mit der Türkei befinden, versuchen die gesamte EU hinter sich zu bringen, um Druck auf Ankara ausüben zu können. So versuchen sie den Weg für den Beschluss strenger Sanktionen gegen die Türkei auf dem EU-Sondergipfel am 24-25. September zu ebnen, um die Türkei zurück zu drängen.

Aufgrund der Krise im östlichen Mittelmeer haben sich die politischen Spannungen der Türkei mit einigen EU Staaten in den letzten Wochen erheblich verschärft. Griechenland, die griechische Regierung von Südzypern und Frankreich, die sich in direkter Konfrontation mit der Türkei befinden, versuchen die gesamte EU hinter sich zu bringen, um Druck auf Ankara ausüben zu können. So versuchen sie den Weg für den Beschluss strenger Sanktionen gegen die Türkei auf dem EU-Sondergipfel am 24-25. September zu ebnen, um die Türkei zurück zu drängen.

Es wird erwartet, dass einige Türkeigegnerische Regierungen wie aus Österreich, diese Bemühungen unterstützen werden, um die Regierung in der Türkei zu schwächen. Während sich in Europa diese feindliche Haltung ausgestaltet und weiter ausbreitet, ist die Türkei diesbezüglich angehalten, eine sensible Politik zu verfolgen, die sämtliche Instrumentarien auf diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene einbezieht.

In diesem Zusammenhang sollten wir auf die unsererseits als wichtig erwogenen Aspekte hinweisen, die die Türkei im Rahmen ihrer EU Politik berücksichtigen sollte…

Erstens sollte die Türkei die Entwicklung eines einheitlichen Blocks aller EU Staaten gegen sich verhindern. Im Hinblick auf das Ziel von Griechenland, Südzypern, Frankreich und Österreich, genau solch einen Block zu errichten, ist die Türkei angehalten, mindestens das gleiche Maß an Anstrengungen auf sich zu nehmen, um den europäischen Staaten ihren Standpunkt und ihre Argumente darzulegen, sie für ihre Position zu gewinnen oder sie zumindest zur Unvoreingenommenheit zu bewegen. Die EU Staaten bestehen nicht lediglich aus der EU oder sind in Fragen der EU-Außenpolitik nicht den Weisungen Frankreichs oder Deutschlands gebunden. Auch wenn Paris und Berlin ihre Vormachtstellung für ihre Dominanz einsetzen, gibt es doch zahlreiche Staaten, die sich dieser aufdrängenden Politik widersetzen. Polen, Ungarn oder gar Italien können zu diesen Staaten gezählt werden. Vor dem Hintergrund, dass die Spannungen zwischen der Türkei und der EU auf Staaten wie Frankreich und Deutschland und ihre aufdringliche Politik zurückzuführen sind, die die Souveränität der Türkei nicht respektieren, ist der Schulterschluss Ankaras mit bestimmten EU-Staaten eine der ernsthaften Alternativen. Diese EU-Staaten sind ebenfalls von dieser Politik und dem Versuch einen Anti-Türkischen-Block zu bilden, beunruhigt. In diesem Kontext können die mit Ungarn und Großbritannien entwickelten Beziehungen auf Staaten wie Polen, Italien oder zahlreichen anderen Staaten erweitert werden. An dieser Stelle ist es essenziell, sein Gegenüber nicht als einheitlichen Block wahrzunehmen. Ebenso wie Akteure innerhalb der EU, die sowohl der Türkei gegenüber eine ablehnende Haltung einnehmen als auch die Türkei nicht als Einheit sehen und versuchen Kollaborateure und Oppositionelle in der Türkei für sich zu gewinnen, ist es wichtig, dass die Türkei eine Politik verfolgt, die Auseinandersetzungen und Konkurrenzen innerhalb der EU erkennt und in eigenem Interesse wahrnimmt.

Zweitens sollte sich die Türkei nicht damit begnügen, innerhalb der EU nach Verbündeten zu suchen, die sich gegen die offensichtlichen Bestrebungen der Bildung einer einheitlichen Anti-Türkei-Politik richten, sondern das Ziel verfolgen, im Rahmen multidimensionaler internationaler Politik und Bündnisse mit diversen Akteuren, die Politik Europas zu nivellieren. Im Zusammenhang dieser Intentionen bleibt jedoch zu beachten, dass die Kooperation mit internationalen Akteuren, im Falle, dass es sich um globale Akteure handelt, stets dem Risiko ausgesetzt ist, dass die Kooperation nicht auf Augenhöhe, sondern zugunsten eben dieser Akteure ausgerichtet sein kann. Das birgt wiederum die Gefahr, eine Partnerschaft auf gleichberechtigter Ebene zu erschweren und neue Abhängigkeiten zu schaffen, die stets berücksichtigt werden müssen und deren Grenzen deshalb präventiv bestimmt werden müssen.

Drittens bleibt festzuhalten, dass in den internationalen Beziehungen die eigentliche    Abschreckung feindlicher Handlungen nur mit militärischen Mitteln zu erreichen ist. Deshalb sollten die Bemühungen zur Stärkung der militärischen Kapazitäten Türkei verstärkt verfolgt werden.

Es ist wichtig, Verbündete zu gewinnen und die Gegenseite in den eigenen Reihen zu schwächen, doch das Wesentliche, der auf Macht basierenden, internationalen Beziehungen ist für die Türkei die Sicherung der eigenen Existenz durch militärische und wirtschaftliche Stärke. Der Fortschritt auf diesen Gebieten der letzten Jahre und die entschiedene Fortführung dieser Bemühungen, um die zunehmende Unabhängigkeit der Türkei von außen zu gewährleisten, ist ein wesentlicher Aspekt, der bei den Türkei-EU Beziehungen nicht vernachlässigt werden darf.

Viertens muss bedacht werden, dass die EU Hauptwirtschaftspartner der Türkei ist. Deshalb ist es von Bedeutung, dass eine präventive Politik verfolgt wird, um zu gewährleisten, dass sich Krisen und Probleme in bestimmten Bereichen nicht zu Konflikten mit der gesamten EU und mit allen EU Mitgliedern entwickeln.

Schließlich muss die Rechtmäßigkeit der nationalen und internationalen Politik der Türkei im Zusammenhang mit Konflikten mit der EU, insbesondere in der Flüchtlingsfrage und der Problematik im östlichen Mittelmeer, dem türkischen Volk ausreichend und überzeugend dargestellt werden. Somit sinkt die Wahrscheinlichkeit für EU-Staaten, wie in den vergangenen Jahren, innerhalb der Türkei Kollaborateure für ihre Türkei feindliche Politik zu finden.


 

Türkischer Text: https://www.setav.org/avrupa-karsisinda-turkiyenin-politikasi-nasil-olmali/

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