In letzter Zeit hat sich die Atmosphäre in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verbessert. Dennoch ist aufgrund der Haltung einiger EU-Staaten eine baldige Mitgliedschaft der Türkei nicht wahrscheinlich.
Vor einem Jahr lösten die Grünen die rechtsextreme FPÖ als Koalitionspartner ab. Danach setzten viele Menschen große Hoffnungen in die neue Regierung. Doch die Politik der Regierung führte zu Misserfolgen in zahlreichen Bereichen.
Mit dem Sieg von Armin Laschet bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden deuten sich Veränderungen an. Doch noch ist unklar, wie es nach der Merkel-Ära weitergeht. SETA Berlin hat nun bei einem Online-Panel über mögliche Entwicklungen diskutiert.
Nach dem Terrorangriff in Wien plant die österreichische Regierung, den Druck auf die Muslime zu erhöhen. Unter dem schwammigen Begriff „politischer Islam“ wird ein neuer Straftatbestand eingeführt.
Die Corona-Pandemie führte auch in Deutschland zur „Stunde der Exekutive“ – zu Lasten der Parlamente. Trotz vielfältiger Kritik bezüglich einer Umgehung der Parlamente mangelt es oft an konkreten Alternativansätzen.