In der Corona-Pandemie sind wir nicht nur von Hygiene- und Abstandsregeln betroffen. Auch die Frage nach Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie beschäftigt uns intensiv.
Entsprechend ist auch die Wirtschaftskrise, die mit der Gesundheitskrise einhergeht, zunehmend zur Hauptsorge der politischen Führungen geworden.
Trotz Vorhersagen von Wissenschaftlern zu möglichen zweiten oder dritten Epidemiewelle, befürchten sie, dass wirtschaftliche Rezessionen neue Destabilitätsentwicklungen forcieren können.
So spricht US Präsident Trump, von einer positiven Entwicklung im Hinblick auf Mortalitätsstatistiken und davon, dass die Steigungskurve mit zunehmendem Verlauf der Epidemie abgeflacht ist; während in den USA täglich 5 Tausend Menschen an Covid-19 sterben.
Trump betonte kürzlich, dass die “US Wirtschaft einen dauerhaften Stillstand” nicht aufrechterhakten kann und verkündete die Lockerung der Corona-Maßnahmen im Zuge eines “3 Phasen Plans”.
Es könnte behauptet werden, dass Trump dem Virus seit Beginn der Krise keine ausreichende Beachtung schenkte und dass er vorschnell Lockerungen einleiten möchte, weil für ihn die Wahlen im November als eigentliches Ziel im Fokus stehen.
Eine ähnliche Entwicklung zur Eindämmung einer wirtschaftlichen Krise sehen wir allerdings auch in den europäischen Staaten, vorneweg Deutschland. So hat Bundeskanzlerin Merkel verkündet, dass die seit dem 21. März gültigen Maßnahmen stufenweise gelockert werden. Folglich sollen einige Geschäfte ab dem 20. April und Schulen ab dem 4. Mai geöffnet werden. Offensichtlich planen die Regierenden diese Krise in einem Kreislauf von Lockerungen und Wiedereinführung von Maßnahmen zu bewältigen, um dem Zusammenbruch ihrer Volkswirtschaften zu entgegnen.
Die Kritik an China wird lauter
Auch der Propagandastreit um die Bekämpfungsstrategien der Covid-19 Krise nimmt zu.
Die Tatsache, dass Wuhan als Ausbruchsort der Pandemie gilt und das Peking anfänglich Fehl- bzw. Falschinformationen an die Weltöffentlichkeit verkündete, sorgt dafür, dass China im Zentrum der Kritik steht. Diese Kritik hat zwei Aspekte. Zum Einen zielt sie auf die Intention Chinas, nach der Pandemie ihren politisch-globalen Einfluss zu erhöhen und zum Anderen den Kampf gegen das Virus als Erfolgsgeschichte Chinas darstellen zu wollen.
Bei der Kritik an China sticht Trump hervor. Er hat gar konkrete Konsequenzen gezogen. Nicht nur dass er der WHO vorwarf, die Thesen Chinas zu vertreten und keine zuverlässige Untersuchung der Ausbreitung des Virus in Wuhan durchgeführt zu haben; er hat zudem die Zuwendungen der USA an die WHO gestoppt.
Nach Washington und London erhebt nun auch Paris Kritik an China.
Weiter kann Macron nicht gehen.
In einem Interview mit der britischen Financial Times erklärte der französische Präsident:
“ Wir sind keinem naiven Gedanken verfallen, dass China die Krise um ein Vielfaches besser bewältigen würde. Wir wissen nicht alles.”
Als sich noch Russlands Präsident Putin gegen die Schuldzuweisungen an China stellte, wandelte sich die die Debatte zu einer Polemik zwischen demokratischen und autoritären Regierungssystemen.
Es ist jedoch nicht möglich, dass sich Macron bei den Schuldzuweisungen an China so weit vorwagt wie Trump. Hatte er doch erst am 26. März nach einer Zusammenkunft mit dem chinesischen Regierungschef, Xi Jinping betont, dass die Partnerschaft zwischen China und Europa ein Beispiel für Multilateralismus darstellen sollte. Eigentlich hatte Macron auch im “Kampf” gegen das Virus versucht, eine besondere Führungsrolle zu spielen und war jedoch mit seiner Abhängigkeit von Covid-Tests und Schutzmasken aus China in Bedrängnis geraten.
Deutschland hat seinen Bedarf an Tests und Masken mit eigenen Produktionen gedeckt und die Krise somit um Längen besser gemeistert als Frankreich. Im Zusammenhang mit dem Austritt aus der wirtschaftlichen Krise und der Hoffnung südeuropäischer Staaten auf chinesische Investitionen wird sich Macron mit Kritik an China zurückhalten müssen.
Und entgegen einiger amerikanischer Strategie-Analysten, die einen neuen “Marshall Plan” für Europa vorschlagen, ist nicht davon auszugehen, dass Trump tatsächlich finanzielle Hilfen an Europa leistet.
Macron, der die Krise auch als Chance sieht, ist entschlossen die Idee von der EU als “Politisches Projekt” zu etablieren.
Allerdings scheint Macron nicht mehr bewirken zu können, als zu betonen, dass “die Populisten in Italien, Spanien und vielleicht Frankreich Siege erringen” falls die Unterstützung der reichen Mitgliedsstaaten ausbleibt.
