42_Kapak_Gorseli

Österreichischer Islamophobiebericht 2017

Dieser Bericht ist als Teil des englischsprachigen European Islamophobia Report entstanden. Der Österreichische Islamophobie-Bericht 2017 bildet dabei den Länderbericht für Österreich ab. Ziel dieses Berichtes ist es, die Entwicklung und den Status Quo von Islamophobie im jeweiligen Kalenderjahr aufzuzeigen.

Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und Antimuslimischer Rassismus verzeichnete 2017 insgesamt 309 dokumentierte Vorfälle. ZARA dokumentierte insgesamt 57 Fälle von Hasskriminalität, wobei lediglich 13 Fälle darunter dezidiert gegen Musliminnen gerichtet waren. Die Initiative für ein Diskriminierungsfreies Bildungswesen (IDB) dokumentierte 28 Fälle von Diskriminierung. Es ist aber davon auszugehen, dass die Dunkelziffer, wie von der europäischen Menschenrechtsagentur FRA dargelegt, weitaus höher liegt, da lediglich an die 12 % der diskriminierten Muslime Fälle melden. Einige Übergriffe zielten direkt auf linke Organisationen wie die Grünen oder die Sozialistische Jugend ab.

2017 bedeutete das Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition, in welchem ein Gesichtsschleierverbot eingeführt wurde und ein diskriminierender Diskurs rund um die Umsetzung von Berufsverboten für muslimische Frauen mit Haarbedeckung eingesetzt hat. 2017 war ebenso geprägt von einem Nationalratswahlkampf, in dem der islamophobe Populismus der FPÖ von der neu gefärbten ÖVP als Liste Kurz viele der freiheitlichen Forderungen übernahm. So meinte der nunmehrige Bundeskanzler, islamische Kindergärten seien generell zu schließen. Rechte Bewegungen wie die Identitären fühlten sich aufgrund dieser Entwicklungen entsprechend gestärkt in ihren Positionen. Hass im Netz wurde aufgrund der Verbesserung in der Bekämpfung von diesem effektiver geahndet. Eine ebenso erfreuliche Entwicklung ist die Zunahme von kritischen Stimmen gegenüber dem islamophoben Diskurs aufseiten der klassischen Medien. Nicht zuletzt die Leaks der Wochenzeitschrift Falter rundum die Beeinflussung der sogenannten Kindergartenstudie haben einer breiteren Öffentlichkeit die strukturelle Dimension islamophober Programmatik  veranschaulicht. Der Einsatz von Wissenschaft zur Legitimation islamophober Politik hat sich 2017 besonders deutlich gezeigt. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ deutet aber darauf hin, dass Österreichs Musliminnen mit einer noch autoritäreren Form des politischen Umgangs, wie sie mit dem Islamgesetz aus 2015 eingeläutet wurde, zu rechnen haben.

In this article