Als Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, während seiner Bundestagsrede das Schattenduell um die Kanzlerkandidatur in der CDU/CSU kritisierte, konnte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Lachen nicht verkneifen. Bartsch äußerte seine Bedenken dahingehend, dass es problematisch sei, „wenn die Corona-Krise mit der Kür eines Unions-Kanzlerkandidaten zusammenfalle“. Er fügte zudem hinzu, dass es um Menschenleben gehe – und nicht um einen Kanzlerkandidaten. Dabei nannte er auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern beim Namen, indem er Armin Laschets (CDU) und Markus Söders (CSU) Auftreten als „ein Stück weit verhaltensauffällig“ charakterisierte.
Vor dem Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland war eigentlich für den 25. April geplant, dass der neue CDU-Bundesvorsitzende auf einem Sonderparteitag gewählt wird. Dieser wurde jedoch auf eine unbestimmte Zeit verschoben. Auch Bundesverteidigungsministerin und noch amtierende CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) bestätigte diese Änderung zuletzt mit den Worten, dass die Frage nach einem Sonderparteitag momentan niemanden interessiere. Dieser Ausdruck kann auch als ein indirektes Signal in Richtung Laschet gedeutet werden, der sich zurzeit als Krisenmanager präsentiert. AKK zufolge wird sich womöglich erst gegen Dezember die Frage stellen, ob es insofern überhaupt noch Sinn macht, einen Sonderparteitag zu planen, während ohnehin für Dezember ein regulärer Parteitag vorgesehen ist. Gewiss könnten diese Worte auch als eine Art Entwarnung in Richtung Ministerpräsident Laschet interpretiert werden. Denn er befindet sich aktuell in einem de facto Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um die Kanzlerkandidatur. Doch im Verhältnis zu Söder lassen Laschets Beliebtheitswerte zu wünschen übrig. Dies führt letzten Endes dazu, dass Laschet im Hinblick auf den Corona-Exit zu weiteren voreiligen Handlungen greift. So scheint es, dass die eher zurückhaltenden Aussagen und Ziele der Bundeskanzlerin, aber auch des bayerischen Ministerpräsidenten, viel mehr Zuspruch innerhalb der Bevölkerung finden. Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet beispielsweise eine „verantwortungsvolle Normalität“ beabsichtigt, widerspricht ihm Bayerns Ministerpräsident und warnt, dass man jetzt keine Normalität vortäuschen dürfe. Ähnliche Positionen und Aussagen, in denen öfters die emotionale, aber auch mehrfach kritisierte Seite Laschets deutlich wird, haben sich in den letzten Wochen stark angehäuft.
Mediale Aufmerksamkeit gegenüber der Exekutive während der Corona-Krise
So wundert die Behauptung, dass die Chance Laschets um eine Kanzlerkandidatur eher unwahrscheinlich sei, mittlerweile kaum jemanden mehr. Auch in den sozialen Medien wirkt es so, als habe der „Hardliner“ Söder die Corona-Krise in seinem Bundesland einigermaßen unter Kontrolle. Nutzer-Kommentare zu seinen Beiträgen bestätigen diese Beobachtung. Laschet dagegen gerät aufgrund voreiliger Versprechen und unüberschaubarer Hoffnungen für Maßnahmenlockerungen immer mehr unter Druck. Das könnte letzten Endes für ihn völlig daneben gehen. Bei einigen Nutzer-Beiträgen in den sozialen Medien wird die Kritik gegenüber Laschet von Tag zu Tag immer gnadenloser. So drückte kürzlich ein Social-Media-User aus NRW unter einem Beitrag Laschets seine Enttäuschung mit den Worten „Genügend Menschen in NRW wünschen sich jemanden wie Herrn Söder” aus. Die These, dass der aktuell negative Trend in den Medien der gesamtgesellschaftlichen Position entspricht, ist allerdings mit Vorsicht zu betrachten.
Vor der Corona-Krise war geplant, dass schrittweise im April der CDU-Bundesvorsitzende gewählt und anschließend ein gemeinsamer Bundeskanzler-Kandidat zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU für 2021 bestimmt wird. Für den Parteivorsitz stehen als Kandidaten neben Laschet der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Ex-CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nach wie vor zur Verfügung – obwohl beide letzteren Namen während der aktuellen Corona-Krise eher weniger mediale Aufmerksamkeit genießen durften.
Krisenbedingt haben exekutive Ämter wie die Bundeskanzlerin, der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Ministerpräsidenten der Länder eine sehr hohe Relevanz, was letzten Endes dazu führt, dass die jeweiligen Amtsträger viel häufiger in Erscheinung treten. Als CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident genießt Söder eine fast obligatorische Aufmerksamkeit in den Medien, von der er auch gewiss profitiert. Auffallend ist dabei auch, dass immer mehr und vor allem mediale Stimmen Söders Person mit einer zukünftigen Kanzlerambition in Verbindung bringen. Vor der Krise hatte Söder explizit bekanntgegeben, dass er keine Ambitionen habe, als Kanzler zu kandidieren. Während nun weiterhin Ausdrücke wie „Ich bin und bleibe in Bayern, da können andere beruhigt sein“ zu hören sind, machen sich mittlerweile aber auch eher relativierende Stellungnahmen bemerkbar. Söder gibt zwar zu verstehen, dass für ihn die Frage, wie es nächstes Jahr weitergehen werde, keine Rolle spielt. Es scheint aber eher unwahrscheinlich, dass sowohl er als auch die Unionsparteien angesichts seiner wachsenden Beliebtheitswerte uninteressiert oder gar reaktionslos bleiben werden. Obwohl in der Vergangenheit eher die CDU bei der Kanzlerfrage dominierte, gelang es der CSU im Jahr 1980 mit Franz Josef Strauß und 2002 mit Edmund Stoiber den Unionskanzlerkandidaten zu stellen. Obwohl beide bei den jeweiligen Bundestagswahlen erfolglos blieben, wird sich gewiss im Laufe der Corona-Krise die konkrete Frage stellen, ob ein dritter Versuch mit einem CSU-Mann erneut gewagt werden könnte.
Ein Machtkampf, der längst nicht vorbei ist
Momentan beabsichtigt Laschet zunächst CDU-Vorsitzender zu werden und anschließend zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU für 2021 aufzusteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird ihn dabei stets unterstützen. Söder wiederum zeigt offiziell keine weiteren Ambitionen, als das höchste politische Amt in Bayern weiter auszuüben. Vergleicht man jedoch die aktuellen Beliebtheitswerte dieser beiden Personen, so scheint vor allem Laschet in echten Schwierigkeiten zu sein. Folglich führt die aktuelle Situation auch zu immer weiteren, noch emotionaleren und undurchdachten Zügen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Schritte und Forderungen, die momentan bei den meisten Bürgern nicht gut ankommen werden. Auch mit der voreiligen Veröffentlichung der sogenannten Corona-Studie aus Heinsberg, die man als eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe darstellte, gelang es Laschet nicht, einen erhofften Vorsprung und Erfolg zu verzeichnen. Obwohl Laschet durch die Corona-Krise die Gelegenheit hatte, sich als geeigneten Staatsmann, der auch für die Gesamtrepublik geeignet wäre, zu repräsentieren, scheint es zum jetzigen Zeitpunkt, als habe er die akuten Erwartungen nicht erfüllen können. Zu seinem Vorteil könnte aber sein, dass die anderen zwei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz ein bisschen in Vergessenheit geraten sind. Dennoch sollte auch diese Annahme nicht täuschen, da insbesondere in den letzten Tagen sowohl Norbert Röttgen als auch Friedrich Merz wieder zahlreiche Interviews gegeben haben.
Letzten Endes wird es während der Corona-Krise zu einem echten politischen Machtkampf kommen, obwohl dies auf beiden Seiten bis dato bestritten wird. Realitätsnahe Beobachtungen zeigen, dass im Zuge der Entwicklung der Corona-Krise sowohl die Frage nach der CDU-Spitze als auch nach dem Unionskanzlerkandidaten eine bedeutende Rolle spielen werden. Welche Prioritäten aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Zeitraum haben und wie lange diese Erwartungen dann gültig sein werden, ist im Moment jedoch nur sehr schwer einzuschätzen. Während gegenwärtig die Forderungen nach Lockerungen und das Festhalten an den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise im Mittelpunkt stehen, kann sich die gesellschaftliche Stimmung und der Diskurs jederzeit ändern. Folglich wäre es in diesen dynamischen Zeiten wohl nicht das hilfreichste, aktuelle Beliebtheitswerte einzelner Politiker überzubewerten.
